Joachim Eder diskutiert mit Bundesinnenminister de Maizière

23.06.2017

Am 21. Juni reiste die von Joachim Eder präsidierte Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag (Del-D) für einen zweitägigen Arbeitsbesuch nach Berlin. Im Mittelpunkt stand das Gespräch mit Innenminister Thomas de Maizière zum Thema Asyl und Migration.

 

Im Vordergrund des Besuches waren die Gespräche mit Mitgliedern der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe des Bundestages. Weiter auf dem Programm standen ein Treffen mit Innenminister Thomas de Maizière und Gespräche mit Abgeordneten des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU sowie mit Vertretern der Bundesländer.

 

 

SR Joachim Eder überreicht Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein Extra-Schreibset (zum Unterzeichnen neuer Verträge mit der Schweiz) und eine grosse Toblerone-Schokolade. Screen SRF DRS

 

Die Mitglieder der Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag hatten zu Beginn des Aufenthalts die Möglichkeit, sich mit dem Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, über das Thema Asyl- und Migration auszutauschen. Der deutsche Innenminister lobte dabei die exzellente Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Deutschland auf politischer sowie auf operativer Ebene. Er betonte, dass durch gezielte Massnahmen und enge Kooperation an der deutsch-schweizerischen Grenze die irreguläre Weiterwanderung von Migranten erfolgreich eingedämmt werden konnte. Im Rahmen des gemeinsamen Aktionsplans intensivierten das Grenzwachtkorps und die deutsche Bundespolizei ihre polizeiliche Zusammenarbeit. Derzeit werde zudem eine Revision des Polizeivertrags geprüft, dessen Weiterentwicklung eine verstärkte Kooperation der Grenz-, Zoll- und Polizeibehörden vorsieht. Beide Seiten waren sich einig, dass die Herausforderungen im Migrationsbereich gemeinsam angegangen und bewältigt werden sollten.

 

Energie und Tiefenlager

Bei einem Arbeitsessen mit Experten des Bundesamtes für Energie (BFE) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) tauschten sich die Abgeordneten des Bundestags mit der Schweizer Delegation über die neuesten Entwicklungen der Energiepolitik beider Länder aus. Priorität habe für beide Seiten die Versorgungssicherheit, die im stark vernetzten Energiebereich von keinem Land alleine erreicht werden könne. Der mit der Energiewende bzw. der Energiestrategie 2050 einhergehende Atomausstieg werfe jedoch auch die Frage der Entsorgung radioaktiver Abfälle auf. Sowohl auf Schweizer wie auch auf deutscher Seite läuft derzeit das Auswahlverfahren für die sogenannten geologischen Tiefenlager. Einige der derzeit in Betracht gezogenen Schweizer Standortregionen liegen in Grenznähe zu Deutschland. Die Schweiz sei daher sehr bemüht, die Deutschen Gemeinden im Sachplanverfahren einzubeziehen, damit diese ihre Anliegen einbringen können. Beide Seiten waren sich einig, dass die Suche nach einem geeigneten Tiefenlager ein komplexer und langwieriger Prozess sei, dass aber jedes Land gemäss dem Verursacherprinzip für die eigenen radioaktiven Abfälle Verantwortung übernehmen und diese nicht ins Ausland auslagern soll.

 

Finanzausgleich in beiden Ländern

Am nächsten Tag folgte eine Aussprache mit Vertretern verschiedener Bundesländer zum Nationalen Finanzausgleich (NFA) bzw. zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. In Deutschland kam es kürzlich zu einer Anpassung des Grundgesetzes und einer Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Dabei wurde der Finanzausgleich der Bundesländer untereinander abgeschafft, die Finanzierung durch den Bund erhöht und dessen Kompetenzen ausgebaut. Die Gesprächspartner tauschten sich über die unterschiedlichen Finanzausgleichssysteme und die Herausforderungen bei deren Umsetzung aus. Die beiden Delegationen kamen zum Schluss, dass trotz divergierender Interessen zwischen Geber- und Nehmer-Kantonen bzw. -Ländern, die Notwendigkeit des Finanzausgleichs mehrheitlich anerkannt und als ein Erfolgsfaktor für Solidarität und Föderalismus gewertet werde.

 

Schweiz und Europa

Das Gespräch mit Abgeordneten des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU konzentrierte sich auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und auf die Zukunft der EU-27 nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs. Die Deutschen Gesprächspartner erkundigten sich über den Stand der Dinge des derzeit in Verhandlung stehenden Institutionellen Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweizer Delegation erklärte, dass der im Rahmenabkommen vorgesehene Streitbeilegungsmechanismus vielerorts auf Skepsis stosse. Die Konsolidierung des bilateralen Wegs und die Wahrung von Rechtssicherheit sei jedoch ein Anliegen der Schweiz als auch der EU.

 

Die Schweizer Delegation vor dem Amtssitz des deutschen Bundespräsidenten (von links nach rechts: Esther Neuhaus (Schweizer Botschaft), Nina Wirth (Parlamentsdienste), NR Thomas Hardegger, SR Anita Fetz, Thomas Dörflinger MdB, SR Joachim Eder, Christine Schraner Burgener (Schweizer Botschafterin in Deutschland), NR Kathy Riklin, NR Albert Rösti. 

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Ein Zitat, das mir Eindruck macht:

 

 

*Wir leben in einem gefährlichen Zeitalter: Der Mensch beherrscht die Natur, bevor er gelernt hat, sich selbst zu beherrschen.

 

Albert Schweitzer

(Frankreich, 14.1.1875 - 4.9.1965)

Theologe, Philosoph, Missions-Arzt, ging 1913 nach Lambaréné/Westafrika und erbaute eine Lepra-Station, Friedens-Nobelpreis/1952.