Eder setzt sich mit seinem Cyber-Vorstoss gegen den Bundesrat durch

Der Ständerat will ein Kompetenzzentrum für Cyber-Security schaffen. Er hat meine Motion [Schaffung eines Cyber-Security-Kompetenzzentrums auf Stufe Bund] angenommen. Die klare Ratsmehrheit erachtet den Zustand des Bundes als unzureichend. In der Wintersession entscheidet der Nationalrat.

 

Der Kampf gegen Cyberrisiken sei eine gemeinsame Verantwortung von Wissenschaft, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat, sagte ich am 19. September 2017 in der Debatte. Damit sich die Kräfte bündeln liessen, brauche es ein Kompetenzzentrum Cyber-Security auf Stufe des Bundes. Dieses garantiere auch, dass die wichtigsten Akteure in alle Massnahmen einbezogen würden. 

 

Meiner Ansicht nach ist der Handlungsbedarf unbestritten. Wie wichtig die Cybersicherheit sei, zeigten die jüngsten Cyberangriffe auf die Bundesverwaltung. Die existierende Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI) leiste zwar eine gute Arbeit, habe aber nicht den Charakter eines Kompetenzzentrums. Dem Bund fehle es an Spezialisten und den Departementen an Routine.

 

Die Motion weise in der Tat auf einen wunden Punkt hin, erklärte Géraldine Savary (SP, VD). Selbst Mitglieder des Bundesrates hätten eingeräumt, dass der Bund die Cyberkriminalität in der Vergangenheit wohl unterschätzt habe. Ihr Parteikollege Claude Janiak (BL) forderte, die Anstrengungen in diesem Bereich zu forcieren. «Bei diesem Thema schlagen wir schon ein langsames Tempo an.»

 

Bundesrat kämpfte gegen die Motion

Der Bundesrat lehnte die Motion ab. So schlecht sei die Cybersicherheit des Bundes nicht - auch im internationalen Vergleich, stellte Finanzminister Ueli Maurer klar. Der Bund wehre heute täglich erfolgreich Cyberangriffe ab. Maurer verteidigte auch MELANI. Dieses sei bereits der Kern eines Kompetenzzentrums und könne fachlich und personell weiter entwickelt werden. «Wir verfolgen die gleichen Ziele.» Die Annahme der Motion sei unnötig. Der Ständerat sprach sich dennoch mit 41 zu 4 Stimmen für ein Kompetenzzentrum aus, ein überaus klares Signal an den Bundesrat und natürlich, das gebe ich gerne zu, eine persönliche innere Genugtuung.

 

Nationalratskommission stimmte deutlich zu

Freudentag für die beiden FDP-Sicherheitspolitiker Josef Dittli (SR UR) und Joachim Eder (SR ZG): Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat am 31.10.2017 ihre beiden Cyber-Vorstösse mit je 22:0 Stimmen eindrücklich angenommen. Nun kommen sie in die Wintersession.

 

Im Freisinn 4/2017 haben die beiden Sicherheitspolitiker ihre Überlegungen übersichtlich dargelegt.