Joachim Eder: Eine souveräne Schweiz im globalen Cyberraum

Der Zuger Ständerat und Sicherheitspolitiker Joachim Eder erläutert im aktuellen SWISSICT-Magazin die Herausforderungen für eine möglichst souveräne Schweiz im globalen Cyber- und Informationsraum.

 

Das Interview, welches Fridel Rickenbacher mit Ständerat Joachim Eder in der April-Ausgabe des offiziellen Publikationsorgans von SWISSICT geführt hat, stiess auf grosses Interesse.

 

 

Hier einige Schlüsselaussagen des Zuger Sicherheitspolitikers (Foto BAG/Ch. Hoigné):

• Letztlich ist es das Ziel, einen besseren Schutz vor Cyber-Risiken für die Gesellschaft und die Wirtschaft zu erlangen. Dafür braucht es departementsübergreifende Strukturen. Heute sind die Cyber-Kompetenzen beim Bund zu stark in den einzelnen Departementen zerstreut. Es herrscht zu sehr ein «Gärtchen-Denken», die notwendige Koordination ist zu wenig ausgeprägt. Der Bundesrat war bisher der Meinung, dass die bisherige Struktur angemessener sei als eine zentrale Lösung mit einem übergeordneten Cyber-Kompetenzzentrum. Das Parlament sah dies anders und hat meinen Vorstoss mit überaus deutlicher Zustimmung angenommen.
• Die Nationale Cyberstrategie (NCS) CS ist grundsätzlich ein gutes Instrument. Aber es ist klar, dass sie überarbeitet werden muss, denn sie datiert von 2012 und ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Zudem sollte die NCS aus meiner Sicht in Zukunft auch die militärische Cyber-Abwehr beinhalten. Bis heute umfasst die NCS nur die zivilen Cyber-Bereiche. Das VBS verfolgt einen eigenen  Aktionsplan Cyber. Die NCS sollte aber als oberstes Cyber-Strategie-Instrument auch den militärischen Bereich (also den Konfliktfall) umfassen.
• Wie bereits gesagt, muss eine Gesamtstrategie unbedingt den zivilen und den militärischen Cyber-Bereich umfassen. Ein militärisches Cyber-Kommando muss den Cyber-Raum im Verteidigungsfall behaupten können. Verteidigung passiert heute nicht mehr nur am Boden und in der Luft, sondern auch im Cyber-Raum. Es gibt einzelne Beispiele (zum Glück nicht aus der Schweiz), wo feindliche Cyber-Krieger kritische Infrastrukturen angegriffen haben und es tatsächlich zu erheblichen Pannen mit schweren Folgen gekommen ist. Auch die Schweiz muss solche feindlichen Angriffe abwehren können. Gerade mit Blick auf die kritischen Infrastrukturen ist die stark vernetzte Schweiz anfällig für solche Attacken. Beispiele sind die Entwicklungen im Stromnetz in Richtung intelligente Vernetzung der einzelnen Haushalte oder die Zunahme der Steuerung beziehungsweise Kommunikation von intelligenten Endgeräten (Stichwort IoT). Die Entwicklung unserer Cyber-Abwehr muss mit den technischen Entwicklungen standhalten. Wir brauchen eine integrierte Sicherheitslösung für jedes an IoT teilhabende Gerät. Hier sind wir heute noch nicht weit genug, da braucht es eindeutige Fortschritte.
• Wir verlangen, dass die Schweizer Armee ein Cyber-Defense-Kommando aufbaut. Dazu ist Know-how erforderlich. Die Bedingungen in der Schweiz sind ideal, um dieses Wissen von den Hochschulen (insbesondere der ETH und der EPFL) abzuholen. Deshalb verlangen wir auch, dass die Armee eng mit den Hochschulen kooperiert, so wie dies in anderen Ländern geschieht. In Israel beispielsweise zeitigt die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Armee positive Impulse auf die Startup-Szene. Das muss auch das Ziel für die Schweiz sein!