Der Zuger Ständerat und Sicherheitspolitiker Joachim Eder erläutert im aktuellen SWISSICT-Magazin die Herausforderungen für eine möglichst souveräne Schweiz im globalen Cyber- und Informationsraum.

Die Folgen der No Billag-Initiative sind weit schwerwiegender als man denkt. Eine Annahme bewirkt eine radikale Änderung der Finanzierung des Service public: die Erhebung von Empfangsgebühren für Radio- und Fernsehen würde ab Ende Jahr 2018 verboten.

Die NZZ veröffentlichten heute das Jahres-Rating nach dem Links-Rechts-Schema. Anders als im Nationalrat ist der rechte Pol im Ständerat dünn besetzt. Ganz rechts aussen politisiert einzig der Schwyzer Standesvertreter Peter Föhn. Wo steht FDP-Ständerat Joachim Eder?

Der Ständerat will ein Kompetenzzentrum für Cyber-Security schaffen. Er hat meine Motion [Schaffung eines Cyber-Security-Kompetenzzentrums auf Stufe Bund] angenommen. Die klare Ratsmehrheit erachtet den Zustand des Bundes als unzureichend. In der Wintersession entscheidet der Nationalrat.

Gestern und heute reiste die von SR Joachim Eder angeführte Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag (Del-D) für einen Arbeitsbesuch nach Baden-Württemberg. Auf dem Programm standen ein Treffen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann.