Meine politischen Vorstösse als Kantonsrat

In den 19 Jahren meiner kantonsrätlichen Tätigkeit reichte ich 31 politische Vorstösse als Erstunterzeichner im Zuger Parlament ein. Die Liste erhalten Sie hier.

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    März 2020 - (1 Eintrag)



    Die Folgen der No Billag-Initiative sind weit schwerwiegender als man denkt. Eine Annahme bewirkt eine radikale Änderung der Finanzierung des Service public: die Erhebung von Empfangsgebühren für Radio- und Fernsehen würde ab Ende Jahr 2018 verboten.

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    Mit einem 39-seitigen Magazin wird der von der Guido Fluri Stiftung beschrittene Weg in den Bereichen Hirntumore, Gewalt an Kindern sowie Schizophrenie aufgezeigt. Ständerat Joachim Eder kommt mit seinem Kampf für die Wiedergutmachungsinitiative auch zu Wort.

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    Die gestern zu Ende gegangene Wintersession stand im Zeichen der Präsidialwahlen und der anschliessenden Feiern: Karin Keller-Sutter wurde Ständeratspräsidentin, Alain Berset Bundesratspräsident. Am Rande gab auch der Fall Buttet zu reden...

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    Die NZZ veröffentlichten heute das Jahres-Rating nach dem Links-Rechts-Schema. Anders als im Nationalrat ist der rechte Pol im Ständerat dünn besetzt. Ganz rechts aussen politisiert einzig der Schwyzer Standesvertreter Peter Föhn. Wo steht FDP-Ständerat Joachim Eder?

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    Der Ständerat will ein Kompetenzzentrum für Cyber-Security schaffen. Er hat meine Motion [Schaffung eines Cyber-Security-Kompetenzzentrums auf Stufe Bund] angenommen. Die klare Ratsmehrheit erachtet den Zustand des Bundes als unzureichend. In der Wintersession entscheidet der Nationalrat.

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    News 46 bis 50 von 342

    Reden, Ansprachen...

     

     

     

    Begegnungen, zum Beispiel mit Boris Becker...