Bundesrat Hans-Rudolf Merz: Steuern! Steuern?

Bundesrat Hans-Rudolf Merz referierte am 27. August 2007 in Zug zum Thema 'Steuern! Steuern?'. Sein Referat und seine kompetenten Antworten auf die Fragen in der Diskussion stiessen beim Publikum auf äusserst gutes Echo.

Zusammenfassung der Rede unseres Finanzministers:

 

"Meine steuerpolitische Agenda will individuelle und unternehmerische Entscheide von steuerlichen Zwängen befreien, eine einfachere und gerechtere Besteuerung sowie finanziell verkraftbare Reformen mit Effekten auf Wachstum und Beschäftigung. Meine Steuerpolitik ist auch auf den Mittelstand ausgerichtet (daran ändern anders lautende penetrante Wiederholungen wenig). Da dieser seit 1990 eine geringere Zunahme des Bruttoeinkommens als ärmere und reichere Haushalte erzielte, die Schweiz generell eine der niedrigsten Lohnungleichheiten ausweist und sich diese kaum ausweitet, rechtfertigt sich diese Stossrichtung. 

 

  

Lesen Sie die ganze Rede unseres Finanzministers hier!

 

Der Kanton Zug beherrscht das Steuern steuern. Heute leistet er über die NFA einen herausragenden Beitrag an die interkantonale Solidarität. In unserem Land beeinflusst namentlich der Steuerwettbewerb das Steuerwesen. Erfolg-reiche Strategien werden imitiert, erfolglose gemieden. Der Steuerwettbewerb zwingt die Politik von konkurrierenden Standorten zu einer attraktiven Kombination von öffentlichen Leistungen und fiskalischer Belastung. Trotz Steuerwettbewerb und Entlastungsprogrammen verludert nirgends im Land eine öffentliche Aufgabe."

 

Bundesrätliches Lob für den Kanton Zug

 

Einige Zitate aus der Rede des sympathischen Bundesrates:

• Als Finanzminister reist man gerne nach Zug, egal ob mit dem Auto oder mit dem Zug, denn hier gibt es - nicht nur auf dem See - viele Steuermänner und Steuerfrauen, die mithelfen, ihre Lage Zug um Zug zu verbessern. Damit ist es Zug gelungen, andere Kantone in Zugzwang zu bringen. Zug zeigt nämlich, wie man Steuern steuert und wie man Zug in Trägheiten bringt.

•  Historisch, also vor ganz langer Zeit, wurde Zug von den Eidgenossen als ein willkommener Puffer zwischen dem städtischen Zürich und dem ländlichen Schwyz betrachtet. Und weil Zug selber dieses Spannungsverhältnis zwischen Stadt und Land beinahe so virtuos beherrscht, wie das Steuern steuern, gilt der Kanton noch heute als ein in jeder Hinsicht gut balanciertes Staatswesen. Zugerinnen und Zuger sind es gewohnt, zur Spitze zu gehören. Das gilt selbst für den Sport, wo wir zu meinem Ärger als einstmaligem Präsident des SC Herisau fast nur Niederlagen aus der Hertihalle in der Tasche nachhause tragen mussten.

• Die Zuger Freisinnigen haben ein unverkrampftes Verhältnis zur Leistung, zur sozialen Marktwirtschaft sowie zu den bürgerlichen Werten und Tugenden. Das macht Euch verlässlich, berechenbar und beliebt. Dieser klare Standpunkt muss aber, das wissen wir, immer wieder verteidigt, ja sogar neu errungen werden. Die eidgenössischen Wahlen sind eine von zahlreichen Gelegenheiten, um sich Profil und Gehör zu verschaffen.

• Bekanntlich ist Ihr Kanton jener, der mit der NFA pro Einwohner klar am meisten an den Ressourcenausgleich zu Gunsten der ressourcenschwachen Kantone beisteuert. Mit rund 180 Mio. Franken oder 1700 Fr. pro Einwohner pro Jahr leisten Sie einen herausragenden Beitrag an die interkantonale Solidarität. Dafür verdient der Kanton Zug den Dank der Miteidgenossen. Der Finanzausgleich ist in einem Bundesstaat gleichsam das unausweichliche Gegenstück zum Steuerwettbewerb und zur kantonalen Eigenständigkeit. Der Finanzausgleich hilft, die materielle Steuerharmonisierung zu verhindern.