Eder kämpft im Ständerat für eine Verbesserung des NFA
17.06.2014Der Zuger Ständerat Joachim Eder will beim nationalen Finanzausgleich (NFA) eine Obergrenze einführen. Heute errang er mit seinem Vorstoss im Stöckli einen strategischen Sieg, auch mit Unterstützung seines Schwyzer Kollegen Alex Kuprecht.
Der Bundesrat lehnt die von 15 Mitunterzeichnern eingereichte Motion von Joachim Eder ab, u.a. mit der Begründung, dass dies ein erheblicher Eingriff in das System des Finanzausgleichs wäre und dass damit die Zielerreichung des NFA gefährdet würde.
Der Motionär hält dem folgendes entgegen:
„Die Meinung, die Einführung der vorgeschlagenen Obergrenze bedeute einen erheblichen Eingriff in das NFA-System und gefährde die Zielerreichung des Finanzausgleichs, ist rational nicht nachvollziehbar. Mein Vorstoss wäre zwar eine Änderung des Systems des Finanzausgleichs, er würde aber sicherstellen, dass die Wirtschaftsmotoren der Schweiz nicht übermässig belastet würden. Grundsätzlich wird heute eine zu grosse Summe umverteilt. Eine Begrenzung nach oben beschränkt diese Summe. Die Zielerreichung des Finanzausgleichs wäre dadurch nicht gefährdet. Das Parlament hätte die Möglichkeit, die Grenzen wieder anzupassen, wenn dies nötig wäre.“
Unterstützung durch Alex Kuprecht
Mitunterzeichner Alex Kuprecht (SZ) stellte den Antrag, die Motion an die Finanzkommission zur Behandlung mit dem Bericht über die Wirksamkeit des NFA zu überweisen. Motionär Eder äusserte sich im Plenum dazu wie folgt: „Ich bin mit dem Antrag Kuprecht einverstanden und erhoffe mir von der Überweisung an die Finanzkommission eine vertiefte und vor allem objektive Auseinandersetzung mit dem breit abgestützten Motionsbegehren. Der Präsident der Finanzkommission, Ständerat Hans Altherr, der mit der Überweisung einverstanden ist, hat dies in Aussicht gestellt.“
Lesen Sie hier die Artikel von heute, in der Eder u.a. noch von einer Verletzung der Bundesverfassung spricht, in der sagt, warum er nicht Mitglied des diplomatischen Korps ist und wo er seine Massnahmen zur Änderung des NFA fordert:
