Bundesrat hat Beizug von externem Personal nicht im Griff

Rüffel für Bundesrat und Verwaltung: Mit dem Einsatz externer Mitarbeiter heble die Bundesverwaltung vor allem im Informatikbereich die politische Steuerung aus, verschwende Geld und umgehe die Beschaffungsregeln. Das sagt die GPK des Ständerats. GPK-Mitglied Joachim Eder wird im Interview deutlich.

 

Lesen Sie das Interview, welches Redaktor Lukas Scharpf mit dem Zuger Ständerat Joachim Eder in der Neuen Luzerner Zeitung und im St. Galler Tagblatt geführt hat.

 

Eine Reihe von unerfreulichen Befunden

 

Laut dem 18-seitigen Bericht der Geschäftsprüfungskommission haben die untersuchten neun Ämter 2012 für externe Mitarbeiter total 137 Millionen Franken ausgegeben, wovon 83 Prozent (114 Millionen) auf den Informatikbereich entfallen. Der Bericht kommt dabei zu unerfreulichen Befunden:

• In drei Viertel der untersuchten Fälle war das Arbeitsverhältnis als «Auftrag» deklariert, womit ein Etikettenschwindel («Pseudo-Auftrag») vorlag.
• Rund 70 Millionen Franken und damit etwa die Hälfte des untersuchten Ausgabevolumens betrafen Fälle, in denen die Einstellung von externen Mitarbeitern unangemessen war, weil es nicht um die kurzfristige Überbrückung von Engpässen ging, sondern um dauerhafte Standardaufgaben.
• Dienstleistungsvergaben über 230'000 Franken sind im Prinzip laut WTO-Regeln und Schweizer Recht auszuschreiben. Doch 95 Aufträge (was rund 30 Prozent der untersuchten Fälle entspricht) wurden freihändig vergeben. Die von den betroffenen Ämtern gelieferten Rechtfertigungen (Folgeleistungen bzw. technische Besonderheiten) überzeugten oft nicht.
• Weder verwaltungsintern noch extern herrscht Transparenz über das Ausmass des Beizugs externer Mitarbeiter. Die Kosten sind in der Regel über Sachaufwand statt Personalaufwand verbucht. Dies erlaubt es betroffenen Ämtern, die politische Steuerung der Personalkosten durch Parlament, Bundesrat oder Departement via Einsatz externer Mitarbeiter auszuhebeln.
• Die externen Mitarbeiter sind im Durchschnitt etwa 50 Prozent teurer als die Internen (255'000 Franken pro Jahr gegenüber 168'000 Franken gemäss Daten aus sieben Verwaltungseinheiten). Dies kann namentlich daran liegen, dass jemand zusätzlich mitverdient (der private Arbeitgeber des Betroffenen) und dass zum Teil bei gewissen Spezialgebieten in der Informatik die Bundesverwaltung gar keine Marktlöhne bezahlen könnte.
• Die externen Mitarbeiter bringen zusätzliche Sicherheitsrisiken, weil sie oft längere Zeit vor Abschluss der notwendigen Sicherheitsprüfungen eingestellt werden, was den Zweck solcher Prüfungen aushebelt.