Unerträgliche Machtdemonstration der NFA-Nehmerkantone

Im Ständerat kam es heute wieder einmal zu einer NFA-Zweifrontenschlacht: Den Geberkantonen und dem Bundesrat standen die Vertreterinnen und Vertreter der Nehmerkantone gegenüber, und zwar wie eine Mauer. Joachim Eder war nach der über dreistündigen Debatte sehr enttäuscht.

 

 

In der Bundeshauskuppel noch vereint, im Ständeratssaal dann aber total uneins: Die Kantone bei der Diskussion um die zukünftige Ausgestaltung des NFA 2016 - 2019

 

Joachim Eder versuchte im Vorfeld, bei seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Nehmerkantonen Verständnis für den Bundesratsantrag zu gewinnen. Dieser sah eine Kürzung der Dotation des Ressourcenausgleichs um 330 Mio. Franken vor (-196 Mio. für den Bund und -134 Mio. für die Geberkantone). Der einzige, der ihm folgte, war Hans Hess aus Obwalden. Eder war sehr enttäuscht: "Es darf nicht sein, dass man zwar stundenlang eifrig diskutiert und zuhört, dann aber bei der Abstimmung alle Anträge niederschmettert, weil die Mehrheitsverhältnisse zum Vornherein klar sind. Diese spürbare Dominanz der Nehmerkantone macht es schwierig, auch nur minimale Verbesserungen, die nötig sind, in die Wege zu leiten." Eder weiter: "Für die Bevölkerung der Geberkantone – das kann ich Ihnen aufgrund von vielen Gesprächen und Zuschriften bestätigen – wird die Verweigerung jeglichen Entgegenkommens langsam unerträglich."

 

Politik gegen Treu und Glauben

 

Eder votierte in der Debatte engagiert: "Eine allfällige Ablehnung des Bundesratsantrages wäre für mich eine Politik gegen Treu und Glauben, ein Ausdruck, den wir kürzlich im Zusammenhang mit den Budgetdiskussionen in der Landwirtschaft in diesem Rat mehrfach zu hören bekamen. Compliance bzw. Regeltreue wird heute überall gross geschrieben. Sie betrifft die Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien. Sie, geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Nehmerkantone, können heute den gemeinsam definierten Regeln zum Durchbruch verhelfen. Sie können angesichts der grossen Geldströme, die bei der NFA fliessen, ein kleines, aber enorm wichtiges Zeichen setzen. Ein staatspolitisches Zeichen.

 

Keine Befreiung in der NFA-Zweifrontenschlacht!

 

Ich bin nicht der Erste, der dies betont. Ich wiederhole es, weil ich nicht weiss, ob Sie sich bewusst sind, was Ihre Zustimmung zum Antrag des Bundesrates bei der Bevölkerung der Geberkantone auslösen wird. Ein erstmaliges Ja der Nehmerkantone wäre ein wichtiger, ein ermutigender Brückenschlag, quasi eine Befreiung in der auch heute wieder spürbaren NFA-Zweifrontenschlacht.

 

Es ist also eine einmalige Chance – sollten Sie diese verpassen, haben Sie die Folgen der zunehmenden Verhärtung und Polarisierung zu verantworten. Von gelebter Solidarität könnte dann kaum mehr die Rede sein, der schweizerische Zusammenhalt wäre zukünftig einer noch grösseren Zerreissprobe ausgesetzt. Ich kann wirklich nicht glauben, dass Sie dies wollen."