NFA: Glaubwürdigkeit und Staatsräson sind gefragt

Der Finanzausgleich und damit die freundeidgenössische Solidarität geraten in eine Schieflage. Davon ist Ständerat Joachim Eder überzeugt, wie er heute in einem vielbeachteten NZZ-Gastkommentar schreibt.

 

 

 

Joachim Eder ist in seinem NZZ-Gastkommentar überzeugt: "Wenn sich der Bundesratsantrag nicht durchsetzt, geraten der Finanzausgleich und damit die freundeidgenössische Solidarität in noch grössere Schieflage. Dies ist Gift für den Zusammenhalt in unserem Land. Bundesrat und Nationalrat haben das begriffen. Bleibt zu hoffen, dass sich auch im Ständerat Einsicht und Staatsräson durchsetzen. Sonst droht möglicherweise ein Referendum – ein ordentliches, denn acht Kantone für ein Kantonsreferendum zu gewinnen, ist unrealistisch. Klar ist aber, dass im Finanzausgleich einiges nicht mehr stimmt und viele gewillt sind, für gerechtere Beträge sogar auf die Strasse zu gehen. Bewusst Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu opfern, ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer."

 

Sein NZZ-Kontrovers-Kollege Markus Stadler, Ständerat aus dem Kanton Uri, schreibt von "unguter Stimmungsmache" durch die Geberkantone. Das zeigt, wie weit die Positionen auseinander sind.