Auf Augenhöhe mit Ministerpräsident Kretschmann
05.04.2017Gestern und heute reiste die von SR Joachim Eder angeführte Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag (Del-D) für einen Arbeitsbesuch nach Baden-Württemberg. Auf dem Programm standen ein Treffen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann.
Weiter fand ein Austausch mit der Präsidentin des Landtags Baden-Württemberg, Muhterem Aras, sowie Mitgliedern des Ausschusses für Europa und Internationales des Landtags statt.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüsst am 5.4.2017 SR Joachim Eder, den Präsidenten der Del-D im Neuen Schloss Stuttgart.
Quelle Staatsministerium Baden-Württemberg
Die Mitglieder der Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag hatten zu Beginn des Aufenthalts die Möglichkeit, sich mit dem Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags Baden-Württemberg über Migrationsthemen, das Verhältnis der Schweiz zur EU und verschiedene grenznachbarschaftliche Themen auszutauschen.
Verkehrspolitik mit Minister Hermann
Beim Gespräch mit dem Minister für Verkehr des Landes Baden-Württemberg, Winfried Hermann, stand die verkehrspolitische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Deutschland im Vordergrund. Minister Hermann versicherte den Schweizer Gesprächspartnern, dass in Baden-Württemberg fraktionsübergreifend Einigkeit herrsche, dass der zeitnahe Ausbau der Strecke Zürich-Singen-Stuttgart vordringliche Priorität habe. Dabei werde eine Reisezeitreduktion mit idealen Anschlussverbindungen im Gesamtnetz angestrebt. Für den Ausbau der NEAT-Hauptzulaufstrecke Karlsruhe-Basel, der aufgrund zahlreicher Einsprachen verzögert wurde, habe der Deutsche Bundestag Ende Januar 2016 zusätzliche Gelder für den Lärmschutz und die Umfahrungsstrecken der Rheintalbahn (Karlsruhe–Basel) gesprochen. So sei man dem verkehrspolitischen Ziel der Verlagerung des Güterverkehrs einen Schritt näher gekommen. Zum Thema An- und Abflüge des Flughafens Zürich durch deutschen Luftraum betonte die Schweizer Delegation die Bedeutung des Flughafens Zürich für deutsche Fluggesellschaften, als Arbeitgeber für zahlreiche deutsche Grenzgänger und als wichtigste Luftfahrt-Infrastruktur in der Region. Es sei daher nicht nur für die Schweiz, sondern auch für Deutschland von grossem Interesse, für verlässliche Rahmenbedingungen und für einen sicheren Betrieb dieser Anlage zu sorgen.
Flugverkehrsbelastung im Mittelpunkt
Auch beim Arbeitsessen mit dem Ministerpräsidenten, der Landtagspräsidentin und dem Staatsminister des Landes Baden-Württemberg kam das Thema Flugverkehrsbelastung zur Sprache. Die baden-württembergischen Gesprächspartner informierten über die soeben im Landtag stattgefundene Debatte zur Fluglärmbelastung in Südbaden. Die Landesregierung habe dabei betont, dass sie gemeinsam mit dem Bund und der Region eine einvernehmliche Lösung mit der Schweiz anstrebe. Die Schweizer Seite unterstrich ihrerseits erneut die Forderung nach Rechtssicherheit und appellierte an die Dialogbereitschaft der baden-württembergischen sowie der deutschen Bundesregierung.
Ein Rundgang durch den Landtag Baden-Württemberg und der Besuch der Landtagsdebatte rundeten den Aufenthalt der Del-D in Stuttgart ab.
Die Schweizer Delegation wurde angeführt durch den Präsidenten der Del-D, Ständerat Joachim Eder (FDP, ZG). Ferner nahmen am Treffen der Vizepräsident der Del-D Nationalrat Thomas Hardegger (SP, ZH), Ständerätin Anita Fetz (SP, BS), Nationalrätin Kathy Riklin (CVP, ZH) Nationalrat Hansjörg Walter (SVP, TG) sowie die Schweizer Botschafterin in der Bundesrepublik Deutschland, Christine Schraner Burgener, die Schweizer Generalkonsulin in Stuttgart, Irene Flückiger Sutter, und die Delegationssekretärin der Del-D, Nina Wirth, teil.