Nein zur Guillotine der radikalen No Billag-Initiative

Die Folgen der No Billag-Initiative sind weit schwerwiegender als man denkt. Eine Annahme bewirkt eine radikale Änderung der Finanzierung des Service public: die Erhebung von Empfangsgebühren für Radio- und Fernsehen würde ab Ende Jahr 2018 verboten.

 

Der freisinnige Zuger Ständerat Joachim Eder kämpft mit vielen anderen Politikerinnen und Politikern an vorderster Front gegen die No Billag-Initiative. Er schreibt Artikel (wie hier in der Zeitschrift 'Freisinn') und tritt an Podiumsdiskussionen auf.

 

Ein Nein in der Höhle des Löwen

So referierte Eder am 23. Januar 2018 in Altendorf am Parteitag der FDP Schwyz, quasi in der Höhle des Löwen, gilt doch der Kanton Schwyz gemäss NZZ am Sonntag als SRG-kritischster Kanton. Eder überzeugte, in der Diskussion unterstützt von Parteipräsidentin Petra Gössi, die Delegierten, so dass die Parole mit 41 Nein zu 13 Ja zustande kam. Sehen Sie hier seine Präsentation. Am 31. Januar 2018 trat er in Cham an der Delegiertenversammlung der FDP des Kantons Zug gegen Andreas Kleeb auf und holte dort ebenfalls ein klares Nein (21 Ja gegen 57 Nein).

 

Abstimmungsarena im Schweizer Fernsehen 

Sollen alle Radio- und TV-Gebühren abgeschafft werden – für die SRG und für private Sender in der Schweiz? Seit Monaten bewegt die Diskussion um No Billag das Land. In der «Abstimmungsarena» vom 2. Februar 2018 traten Bundesrätin Doris Leuthard und SR Joachim Eder (siehe Bild) u.a. gegen No Billag-Initiant Olivier Kessler und NR Gregor Rutz an.

Was Eder u.a. stört, ist die neu vorgesehene Versteigerung der Konzessionen. Heute vergibt der Bund Konzessionen an Radio- und Fernsehstationen, welche im Gegenzug den Service public Auftrag erfüllen müssen. Zur Erfüllung dieses Leistungsauftrags – dazu gehören je nach Konzession u.a. Information, Bildung und Unterhaltung – erhalten einige der konzessionierten Stationen einen Anteil der Gebührengelder.

Mit der Versteigerung der Konzessionen würde der Medienplatz Schweiz rein ökonomischen Prinzipien unterworfen. Da die Vergabe von Konzessionen nicht mehr an einen Leistungsauftrag mit Qualitätsvorgaben gebunden wäre, würden sie künftig einfach an jene vergeben, die am meisten dafür bezahlen. Um zu überleben, müssten Fernsehen- und Radio ihre Programme kommerziell ausrichten: Priorität hätte nicht mehr die unabhängige Berichterstattung, sondern was sich gut verkauft. Die lukrativsten Sendungen sind eingekaufte Unterhaltungsformate aus dem Ausland, mit sehr viel Werbung übrigens. Aufwändige Informations- und Bildungs- und Kultursendungen bringen zu wenig finanziellen Profit, weshalb kaum Anreiz bestünde, weiterhin derartige Formate zu produzieren.

Eine der Hauptfragen, die sich stellt, heisst: Sollen zukünftig finanzkräftige Investoren unseren Medienmarkt aufkaufen können?