Mein Einsatz gegen die SRG-Halbierungsinitiative der SVP

Noch bevor die Halbierungsinitiative lanciert ist, stellt sich ihr eine Trägerschaft entgegen und geht in die Offensive. Dem Co-Präsidium der Allianz Pro Medienvielfalt gehört auch aSR Joachim Eder an. «Wer Medien halbiert, macht sie kaputt», heisst das Motto auf der Allianz-Website.

 

Das Co-Präsidium der Allianz Pro Medienvielfalt besteht aktuell aus folgenden Persönlichkeiten aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Zivilgesellschaft:

 

 

Schon seit Monaten drohen Exponenten der SVP mit der Halbierungsinitiative. Vier Jahre nach «No Billag» wäre das bereits der nächste Frontalangriff auf die Medienvielfalt. Statt weiter abzuwarten und dem Initiativkomitee das Feld zu überlassen, geht die neu gegründete Allianz Pro Medienvielfalt in die Offensive. Der Zuger Alt-Ständerat Joachim Eder (FDP) erklärt, weshalb: «Es ist wie beim Schachspiel: Wer eine überraschende Eröffnung macht, ist im Vorteil.» Er gehört zum 37-köpfigen Co-Präsidium der Allianz. Ziel ist es, diese stetig zu vergrössern und so den Widerstand gegen «No Billag 2» von Anfang an zu bündeln. «Wie die Initiative genau formuliert ist, spielt keine Rolle. Sie ist in jedem Fall ein Angriff auf die Medienvielfalt», erklärt Eder.

 

Die mediale Grundversorgung ist gefährdet

In der kleinräumigen und viersprachigen Schweiz lassen sich überzeugende Nachrichten- und Hintergrundformate nicht am Markt finanzieren, betont Eder. Dasselbe gelte für die Kulturberichterstattung und Eigenproduktionen wie zum Beispiel «Wilder», aber auch für grosse Live-Events wie die Lauberhornrennen, Schwingfeste oder die Olympischen Spiele.

Besonders wichtig seien die Angebote der SRG-Kanäle und der privaten Radio- und TV-Anbieter für die Berg- und Randgebiete, weil dort viele Lokalzeitungen verschwunden sind. Dieser Prozess beschleunigt sich nach dem Nein zum Medienpaket weiter. In diesen Regionen gehe es um die mediale Grundversorgung. Diese aufs Spiel zu setzen, sei fahrlässig.

Mark Balsiger, Geschäftsführer der Bewegung Courage Civil, ergänzt: «No Billag 2» hätte den Verlust vieler Sender und Programme zur Folge. «Das würde weniger Gemeinsinn und weniger Schweiz bedeuten.» Doch eine solide Demokratie sei auf Medienvielfalt und gut aufbereitete Information angewiesen. Der frühe Stellungsbezug sei ein Signal an die Menschen in diesem Land, damit sie sich der Allianz anschliessen. Es geht aber auch um die vielen Angestellten bei den Medienunternehmen. «Sie sollen wissen, dass sie unsere Unterstützung haben.»

Die Allianz Pro Medienvielfalt ist vorerst in der deutschen Schweiz aktiv. Sie setzt darauf, dass in den anderen Sprachregionen vergleichbare Projekte lanciert werden. Auf der Website pro-medienvielfalt.ch hat sie eine Grundsatzerklärung aufgeschaltet. Wer sie mitträgt, kann sie unterzeichnen und so Teil der Allianz werden.

Der Start der Allianz pro Medienvielfalt fand in den Medien beachtliche Resonanz, von den NZZ bis zum Blick.