Kontrollmechanismen haben total versagt

Aufgrund früherer Unregelmässigkeiten im Amt für Straf- und Massnahmenvollzug hat der Regierungsrat des Kantons Zug im November 2007 eine externe Administrativuntersuchung eingeleitet. Das Resultat ist erschütternd: In 188 Fällen wurden im Kanton Zug Strafen und Massnahmen nicht korrekt vollzogen.

An einer Medienkonferenz orientierte ich als Landammann am 28. Mai 2008 die Öffentlichkeit und führte dazu folgendes aus:

 

 

Konsternierte Gesichter an der Medienkonferenz, von links nach rechts: Dr. Marcel Bertschi, ehemaliger I. Zürcher Staatsanwalt, Landammann Joachim Eder und Regierungsrat Beat Villiger, Sicherheitsdirektor (Fotograf: Werner Schelbert)

 

Aufgrund  früherer Unregelmässigkeiten im Amt für Straf- und Mass-nahmenvollzug hat der Regierungsrat des Kantons Zug im November 2007 eine externe Administrativuntersuchung eingeleitet. Wir beauftragten damit Dr. iur. Marcel Bertschi, den ehemaligen ersten Staatsanwalt des Kantons Zürich. Der Regierungsrat wählte für diese Aufgabe bewusst einen unabhängigen, externen, fachlich versierten Experten, weil wir vollständige Klarheit haben wollten. Dr. iur. Bertschi ist eine in Strafvollzugsfragen ausgewiesene Fachperson und ein erfahrener Kenner des Straf- und Strafvollzugsrechts. Sein Schlussbericht liegt nun vor. Er zeigt, dass in unserem Kanton in 188 Fällen Strafen und Massnahmen nicht korrekt vollzogen worden sind.

 

Es gibt nichts zu beschönigen

Dieses Ergebnis, das Ihnen Dr. Bertschi im Rahmen dieser Medienkonferenz noch persönlich vorstellen wird, löste beim Regierungsrat grösste Betroffenheit aus. Es gibt, und das sage ich in aller Deutlichkeit, nichts zu beschönigen. Das Amt für Straf- und Massnahmenvollzug (ASMV), angegliedert bei der Sicherheitsdirektion, hat nämlich dafür zu sorgen, dass die ausgesprochenen Strafen und Massnahmen korrekt vollzogen werden, und zwar alle und ohne jede Einschränkung.

 

Die Kontrollmechanismen haben versagt

Heute müssen wir feststellen, dass in unserem Kanton während Jahren eine Kernaufgabe des Staates erheblich beeinträchtigt war. Wir bedauern dies ausserordentlich und in aller Form. Unsere Kontrolle hat nicht funktioniert, die Kontrollmechanismen haben versagt. Betroffen sind in erster Linie das damals zuständige Mitglied des Regierungsrates, der ehemalige Sicherheitsdirektor Hanspeter Uster, im Sinne der Oberaufsicht aber auch der Gesamt-Regierungsrat. Betroffen sind zudem die Legislative und die Judikative. Aus Gründen der Gewaltentrennung äussere ich mich zu den beiden letzteren allerdings nicht.

 

Strafanzeige erhoben

Aufgrund dieser Administrativuntersuchung haben wir gegen den früheren  Amtsleiter bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug eine weitere Strafanzeige eingereicht. Er wird der Begünstigung in 55 Fällen und der versuchten Begünstigung in 29 Fällen beschuldigt. Wir befinden uns also in einem laufenden Verfahren.

 

Alle Dokumente, auch die Chronologie der Ereignisse und die Ausführungen des unabhängigen Experten Dr. Marcel Bertschi, finden Sie hier.

 

Der Untersuchungsbericht von Dr. Bertschi bestätigt, dass heute das Amt einwandfrei geführt wird. Das ist das einzig Beruhigende in dieser leiden Angelegenheit. Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich per Mail. Sie können mir auch Ihre persönliche Meinung zu dieser Affaire übermitteln.