Erfolgreiche 1. Halbzeit der Legislatur 2007 - 2010

Knapp 2'300 Geschäfte, darunter über 130 parlamentarische Vorstösse, hat die Zuger Regierung in den beiden vergangenen Jahren behandelt. Ausserdem hat sie an unzähligen Anlässen den Kontakt zu anderen Kantonen, zu den Zuger Gemeinden und zur Bevölkerung gepflegt.

"Dass wir diese Fülle an Geschäften erledigen konnten, ist keine Selbstverständlichkeit", blickt der bisherige Landammann Joachim Eder auf die letzten beiden intensiven Jahre zurück. Denn 2007 haben gleich vier neu gewählte Mitglieder der Regierung ihre Arbeit aufgenommen. Dass die Regierung an ihren 96 Sitzungen fast 2'300 Geschäften bewältigen konnte, sei laut Eder ein Beweis für die teamorientierte und zielgerichtete Arbeit einer echten Kollegialbehörde.

 

Vertrauen dank Transparenz

Ein besonderes Merkmal der heutigen Regierung ist es, offen und aktiv zu informieren und das Gespräch mit den lokalen Behörden sowie mit der Bevölkerung zu führen. So konnte das Vertrauen der Zugerinnen und Zuger in die politische Arbeit gestärkt werden. "Wir wollen nicht einfach eine Schönwetter-Regierung sein, sondern auch bei Problemen verbindlich, berechenbar und glaubwürdig bleiben", umschreibt Eder das Credo der Zuger Regierung. Und dies ist ihr auch in schwierigen Zeiten gelungen, zuletzt bei der Bewältigung der Krise im Zuger Kantonsspital, die durch die Freistellung des CEO durch den Verwaltungsrat der privatrechtlichen Spital AG ausgelöst worden war.

 

 

Die Zuger Regierung: (v.l.n.r.) Patrick Cotti, Vorsteher der Direktion für Bildung und Kultur; Beat Villiger, Vorsteher der Sicherheitsdirektion; Peter Hegglin, Landammnan 2009/2010 und Vorsteher der Finanzdirektion; Joachim Eder, Landammann 2007/2008 und Vorsteher der Gesundheitsdirektion, Matthias Michel, Statthalter 2009/2010 und Vorsteher der Volkswirtschaftsdirektion; Heinz Tännler, Vorsteher der Baudirektion; Manuela Weichelt-Picard, Vorsteherin der Direktion des Innern; Tino Jorio, Landschreiber

 

Kollegialität und Partnerschaft

"Als Landammann werde ich selbstverständlich die bisherige vertrauensvolle und kollegiale Zusammenarbeit im Regierungsrat weiterführen", erklärt Peter Hegglin die Basis seiner Amtszeit als Landammann in den beiden nächsten Jahren. Dabei gelte es, sich den zahlreichen Herausforderungen zu stellen und im Sinne eines prosperierenden Lebensraumes nachhaltige Zukunftsperspektiven und beste Rahmenbedingungen für Gesellschaft und Wirtschaft zu entwickeln. Für Hegglin ist klar: "Die Themen Standortattraktivität, Wohnbauförderung, Infrastruktur, Wirtschaftskrise werden den Kanton Zug in den nächsten Jahren stark fordern." Und um dafür Lösungen zu finden, brauche es alle, die Politik, die Wirtschaft und die Gesellschaft. Deshalb werde er die bisherige möglichst offene Kommunikation fortsetzen.

 

Die Arbeit an der Basis

Vorbereitet und ausgeführt wird die Arbeit dezentral in den Direktionen, denen die sieben Mitglieder der Regierung vorstehen. Und davon wird es in den nächsten beiden Jahren nicht mangeln.

 

Die Direktion des Innern (Manuela Weichelt-Picard) wird beispielsweise die Grundlagen für eine neue Familienpolitik konkretisieren, eine neue Integrationspolitik definieren und wegen der NFA ein neues Behindertenkonzept vorlegen. Ausserdem wird die Notgrabung im Alpenblick Cham durchgeführt und das 150-Jahr-Jubiläum Pfahlbausiedlungen vorbereitet.

 

Die Direktion für Bildung und Kultur (Patrick Cotti) wird die Qualitätsentwicklung an den Zuger Schulen fördern, unter anderem mit einem grösseren Angebot sowie mit dem Ausbau des schulpsychologischen Dienstes. Ausserdem wird die Umsetzung der Museumsplanung für das Kunsthaus, das Museum Burg und das Museum für (Ur-)Geschichte angepackt.

 

Die Volkswirtschaftsdirektion (Matthias Michel) wird schwergewichtig den öffentlichen Verkehr, also Bus und Stadtbahn weiter ausbauen sowie die Wohnraumförderung konzipieren. Zudem wird ein besonderes Augenmerk auf die Berufsbildung sowie auf eine aktive "Aussenpolitk" gelegt, das heisst auf eine starke Präsenz im sogenannten Metropolitanraum Zürich.

 

Die Baudirektion (Heinz Tännler) wird unter anderem bedeutende Grundsteine legen für zwei grössere Strassenprojekte, nämlich für die Nordzufahrt sowie für die Tangente Zug / Baar. Hinzu kommen diverse Projekte für Büroräume für die Verwaltung sowie für die Schulen. Und schliesslich werden Grundlagen für einen sauberen Zugersee, für intakte Moorlandschaften sowie für gesunde Luft definiert.

 

Die Sicherheitsdirektion (Beat Villiger) wird ein grossangelegtes Projet "Gemeinsam gegen Gewalt" lancieren, um so unter anderem prophylaktisch gegen die Jugendgewalt zu wirken. Ein weiteres Projekt ist die Entwicklung eines neuen Motorfahrzeugsteuergesetz, dass die ökologische Aspekte ihrer Bedeutung entsprechend berücksichtigt.

 

Die Gesundheitsdirektion (Joachim Eder) wird sich aufgrund der Entwicklungen noch stärker mit dem Zuger Kantonsspital befassen, so mit den strategischen Zielvorgaben und mit einer möglichen Kapitalerhöhung. Ferner wird das neue Amt für Verbraucherschutz aufgebaut und die Dreiländerkonferenz D - A - CH mit dem Thema "Gesundheitsfördernde Krankenhäuser organisiert.

 

Die Finanzdirektion (Peter Hegglin) sieht sich hauptsächlich mit drei Themen konfrontiert. Zum einen wird sie die Steuergesetzrevision 2011 vorbereiten, zum anderen die Grundlagen schaffen, damit die Kantonsverwaltung nach Pragma wirkungsvoll arbeiten kann. Schliesslich wird auch die neue Personalstrategie für die Optimierung der Zuger Dienstleistungen umgesetzt.