Soll der Kanton seine Spitalliegenschaften abtreten?

Der Luzerner Gesundheitsdirektor Markus Dürr erwägt eine Veräusserung der Spital-Immobilien. Joachim Eder, sein Amtskollege aus Zug, mahnt zur Vorsicht. Das Pro und Contra lesen Sie in der heutigen Ausgabe der 'Zentralschweiz am Sonntag' und natürlich hier.

Der Zuger Gesundheitsdirektor Joachim Eder stellt sich in seiner Stellungnahme ganz eindeutig gegen solche Absichten. Wörtlich schreibt er:

 

"Bei uns in Zug sind die Verhältnisse klar: Das Gebäude des Kantonsspitals gehört dem Kanton, während der Betrieb durch eine Aktiengesellschaft geführt wird. Diese gehört zwar auch grösst-mehrheitlich dem Kanton, doch rechtlich ist sie selbständig. Das bringt Flexibilität beim Betrieb, während bei der Infrastruktur die Stabilität im Vordergrund steht. Wenn der Kanton nun seine Liegenschaften abtreten würde, kippt diese Balance, und der Kanton verliert eine wichtige Steue-rungsmöglichkeit.

 

Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Zugerinnen und Zuger ihr topmodernes Spital in Baar einfach so verkaufen oder verschenken würden. Über 22'000 Personen haben am Tag der offenen Tür letztes Jahr den Neubau besucht. Deutlicher hätte die Bevölkerung die Verbundenheit mit dem eigenen Spital wohl kaum dokumentieren können! Was einem lieb ist, gibt man sehr ungern her, selbst wenn ein gutes Einvernehmen mit der Betreibergesellschaft herrscht. Eigentum bleibt nämlich bestehen, Personen wechseln.

 

Schliesslich stellt sich die Frage, wie das Spital die Liegenschaften finanzieren würde. Entweder müsste der Kanton eigenes Geld geben (um sich dann selbst zu bezahlen!), oder das Spital müsste bei Banken und Investoren Kapital aufnehmen. Die zusätzlichen Kosten einer solchen Fremdfinanzierung hätte jedoch wiederum die Bevölkerung zu tragen, in Form von höheren Tarifen und Krankenkassenprämien. Das ist kaum erstrebenswert.

 

Aus Sicht der Betreibergesellschaft mag eine Übernahme der Spitalliegenschaften attraktiv sein. Aus Sicht der Bevölkerung und der Politik ist sie es nicht. Das ist für mich massgebend."