Erste Fraktionssitzung in Bern: Bundesratswahlen waren Thema

Heute Freitag besuchte ich die erste Fraktionssitzung in Bern. Nationalrat Bruno Pezzatti und ich wurden von der Fraktion und den beiden Bundesräten sehr gut aufgenommen. Das erstaunt nicht, schliesslich gewann die FDP in unserem Kanton ja auch einen Sitz.

Fast alle neugewählten Nationalratsmitglieder waren an dieser ersten Zusammenkunft anwesend, beim Ständerat verhielt es sich ein wenig anders, weil in acht Kantonen noch 2. Wahlgänge anstehen. Alle neuen eidgenössischen Parlamentarier erhielten einen 'Götti': Bei mir ist es der Glarner Ständerat Pankraz Freitag, mit dem ich schon zu tun hatte, als er noch Regierungsrat war. Nebst vielen organisatorischen und administrativen Punkten waren natürlich auch die Bundesratswahlen vom 14. Dezember ein Thema.

 

Die Haltung der FDP-Fraktion in Sachen Bundesratswahlen

 

FDP.Die Liberalen hat bereits vor den Wahlen erklärt, dass für sie weiterhin die bewährte Konkordanz-Regel mit der Vertretung 2/2/2/1 im Bundesrat gültig ist. Nach den Wahlen vom 23. Okt. ist sie klar die drittstärkste Partei und stellt Anspruch auf zwei Bundesratssitze. Ziel der Fraktion ist es somit, ihre beiden Bundesräte Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann zu bestätigen. In den kommenden Wochen stehen Parteiengespräche an. Die Fraktion wird ihre definitive Strategie zur Erreichung ihres Ziels in der zweiten Woche der Wintersession festlegen. FDP.Die Liberalen steht weiterhin zur Konkordanz. Sie wird sich auch am 14. Dezember daran halten, wenn dies die anderen Parteien tun. Sie erwartet, dass diese ihre beiden Bundesräte wiederwählen.

 

Stabilität mit Konkordanzregierung

 

Die bedauernswerten Entlassungen in vielen Unternehmen sind in den letzten Tagen ein klares Anzeichen: Die Schweiz steht an der Schwelle zu einer Wirtschaftskrise. Gerade in der Krise ist Stabilität ein zentraler Erfolgsfaktor für unser Land. Nur eine Konkordanz-Regierung kann diese Stabilität aufrechterhalten. Deshalb sind bei den kommenden Bundesratswahlen Experimente fehl am Platz: An der Konkordanz als Grundpfeiler des Schweizer Erfolgsweges soll nicht gerüttelt werden.