Eder empfängt eine Delegation des Deutschen Bundestages

Als Präsident der Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag (Del-D) führte Joachim Eder seine deutschen Gäste zusammen mit weiteren Mitgliedern des National- und Ständerates ins Tessin, nach Luzern und schliesslich in die Bundeshauptstadt. Höhepunkt war der Halt im Gotthardbasistunnel.

 

Auf dem Programm der drei Tage vom 2.-4.11.2016 standen unter anderem ein Austausch über den Fortschritt der Energiewende beider Länder und die Frage der Lagerung radioaktiver Abfälle, grenzüberschreitende Verkehrsprojekte und das Management von Grossbauprojekten. Weiter fand ein Austausch mit Staatssekretär Jacques de Watteville zum Stand der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU und mit Staatssekretär Mario Gattiker zur Flüchtlings- und Asylsituation in beiden Staaten statt.

 

Fertigstellung der Nord-Zulaufstrecke dringend nötig 

Die Reise führte zunächst ins Tessin, wo die deutschen Gäste und die Del-D im Rahmen eines Arbeitsessens mit Vertretern der SBB und Alptransit Gotthard AG über die Realisierung der Neuen Eisenbahnalpentransversale (NEAT) und das Management von Grossbauprojekten diskutierten. Die Schweizer Delegation machte dabei darauf aufmerksam, dass die in der Schweiz gebaute Infrastruktur nur ihre volle Wirkung entfalten könne, wenn sie im europäischen System eingebettet sei. Die deutsche Delegation anerkannte dies und versicherte, dass es in Deutschland parteiübergreifend unbestritten sei, dass der Ausbau der Nord-Zulaufstrecke vordringliche Priorität habe.  

 

Am Folgetag besuchten die beiden Delegationen zunächst das Swiss National Supercomputing Centre (CSCS) der ETH in Lugano. Der Direktor und Vizedirektor des Hochleistungsrechenzentrums führten anhand von praktischen Beispielen aus, wie ihre Supercomputer Spitzenforschung in der Schweiz ermöglichen und unterstützen.

 

Energiestrategie und Lagerung radioaktiver Abfälle 

In Bellinzona kamen die Delegationen dann mit Vertretern des Bundesamtes für Energie (BFE) und der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (NAGRA) zusammen. Nach kurzen Ausführungen zum Inhalt der Energiestrategie 2050 und zum aktuellen Stand des Auswahlverfahrens von Tiefenlagern für radioaktive Abfälle, tauschten sich die beiden Länder zur nachhaltigen Energieversorgung aus. Im Gegensatz zur Schweizer Energiestrategie sieht die Deutsche Energiewende fixe Abschaltzeiten aller ihrer Atomkraftwerke vor. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Volksabstimmung zur Atomausstiegsinitiative diskutierten die Delegationen auch über die Kosten der Stilllegung von Atomkraftwerken, die Energieversorgungssicherheit und die Lagerung radioaktiver Abfälle. Die Gesprächspartner beider Seiten waren sich einig, dass man vor ähnlichen Herausforderungen stehe und ein Erfahrungsaustausch wichtig sei um gegenseitig voneinander zu lernen und von den gemachten Erfahrungen profitieren zu können.  

 

Die Herausforderungen des Grenzkantons Tessin 

In Bellinzona bot sich dem Regierungspräsidenten und dem Staatsschreiber des Kantons Tessin, Paolo Beltraminelli und Arnoldo Coduri, die Gelegenheit die nördlichen Nachbarn auf die speziellen Gegebenheiten des Südkantons aufmerksam zu machen. Im Spannungsfeld zwischen Nord und Süd spiele die spezielle geographische und demographische Situation des Grenzkantons und die damit verbundenen Herausforderungen eine grosse Rolle. So stehe das Tessin aufgrund des Zustroms von Arbeitskräften und Kapital aus dem Ausland mehr denn je unter Druck. Mit der Eröffnung der NEAT hoffe man, die innerkantonalen Verkehrsflüsse und die externe Anbindung neu ausrichten und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons verbessern zu können.  

Die Besichtigung und Durchfahrt des Gotthard-Basistunnels, ein wichtiger Bestandteil der NEAT und mit 57 Kilometern der längste Bahntunnel der Welt, rundete den Aufenthalt im Tessin ab.

 

Treffen mit zwei hochkarätigen Staatssekretären 

Am nächsten Tag trafen die Delegationen den Schweizer Chefunterhändler für die Verhandlungen mit der Europäischen Union, Staatssekretär Jacques de Watteville, in Bern. Dieser betonte die ausgezeichneten und sehr engen Beziehungen sowie die intensive Gesprächsdiplomatie zwischen den beiden Ländern. Vor dem Hintergrund der in der Wintersession bevorstehenden Debatte befassten sich die Gesprächspartner mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die Schweizer Seite erklärte dabei die vom Nationalrat vorgesehenen Massnahmen, welche in einem weiteren Schritt vom Ständerat gebilligt oder angepasst werden müssen.  

Beim anschliessenden Treffen mit Staatssekretär Mario Gattiker, Staatssekretariat für Migration (SEM) wurden Asyl- und Migrationsfragen besprochen. Der Staatssekretär informierte über die aktuelle Migrationslage im Schweizer Grenzgebiet und über die Umsetzung der Asylgesetzrevision, welche im Juni dieses Jahres vom Schweizer Volk gutgeheissen wurde. Er betonte auch, dass die Kooperation mit den italienischen und den deutschen Grenzkontrollbehörden und die Zusammenarbeit im Rahmen von Dublin sehr gut verliefen. Die deutsche Delegation erklärte, dass Deutschland aufgrund der hohen Anzahl an Asylgesuchen vor grossen Herausforderungen stehe und sich gerne weiter mit der Schweiz über die Vorgehensweisen für die Reduzierung der Bearbeitungszeiten von Asylanträgen austauschen würde.

  

Beide Seiten waren sich am Schluss des knapp dreitägigen Programms einig, dass diese regelmässigen bilateralen Treffen auf parlamentarischer Ebene wichtig seien, um die Beziehungen zwischen den beiden Parlamenten zu vertiefen und sich näher darüber zu informieren, wie in beiden Ländern mit aktuellen Herausforderungen umgegangen wird.

 

Namen der Teilnehmenden 

Die Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag wurde angeführt von Ständerat Joachim Eder (FDP, ZG). Ferner nahmen am Treffen der Vizepräsident Nationalrat Thomas Hardegger (SP, ZH), Ständerat Pirmin Bischof (CVP, SO), Ständerat Roland Eberle (SVP, TG), Nationalrätin Kathy Riklin (CVP, ZH), Nationalrat Albert Rösti (SVP, BE), Nationalrat Peter Schilliger (FDP, LU) sowie Nationalrat Hansjörg Walter (SVP, TG) teil.  

 

Die Deutsch-Schweizerische Parlamentariergruppe des Bundestages war mit dem Vorsitzenden, Thomas Dörflinger (CDU/CSU, Baden-Württemberg) sowie mit den folgenden Mitgliedern des Deutschen Bundestages vertreten: Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Stellv. Vorsitzende, Dieter Stier (CDU/CSU), Oswin Veith (CDU/CSU) und Heike Baehrens (SPD).