Meine politischen Vorstösse als Kantonsrat

In den 19 Jahren meiner kantonsrätlichen Tätigkeit reichte ich 31 politische Vorstösse als Erstunterzeichner im Zuger Parlament ein. Die Liste erhalten Sie hier.

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  • Dezember 2023 - (1 Eintrag)
  • 2022
  • Februar 2022 - (1 Eintrag)
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  • April 2020 - (1 Eintrag)



    200 ehemalige Verdingkinder und Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen reichten heute in Bern die Wiedergutmachungsinitiative ein. Diese ist in nur acht Monaten mit über 110‘000 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Zuvorderst mit dabei: Ständerat Joachim Eder, Mitglied des Initiativkomitees.

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    Im Ständerat kam es heute wieder einmal zu einer NFA-Zweifrontenschlacht: Den Geberkantonen und dem Bundesrat standen die Vertreterinnen und Vertreter der Nehmerkantone gegenüber, und zwar wie eine Mauer. Joachim Eder war nach der über dreistündigen Debatte sehr enttäuscht.

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    Mängel in Führung und Aufsicht liessen das Informatikprojekt Insieme scheitern. Die Hauptverantwortung trägt die Eidg. Steuerverwaltung; aber auch das Finanzdepartement und der Bundesrat sind mitverantwortlich. Joachim Eder präsentierte heute mit weiteren Parlamentariern den Untersuchungsbericht.

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    In der Schweiz leben laut Geheimdienst 18 mutmassliche Dschihad-Rückkehrer. Im Internet findet man diverse Sympathiebekundungen mit dem "Islamischen Staat" (IS) aus der Schweiz. Wie gefährlich sind diese Leute? Joachim Eder will den Nachrichtendienst stärken und ihm mehr Mittel geben.

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    Novopage, der junge, unabhängige Schweizer Webdienstleister hat die Onlineauftritte von allen Schweizer Parlamentariern analysiert und umfangreich getestet. Die Zuger schneiden als Kanton gesamtschweizerisch am besten ab. Joachim Eder wird im Ständerat hinter Felix Gutzwiller Zweiter.

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    News 21 bis 25 von 78

    Reden, Ansprachen...

     

     

     

    Begegnungen, zum Beispiel mit Boris Becker...