Meine politischen Vorstösse als Kantonsrat

In den 19 Jahren meiner kantonsrätlichen Tätigkeit reichte ich 31 politische Vorstösse als Erstunterzeichner im Zuger Parlament ein. Die Liste erhalten Sie hier.

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  • 2022
  • Februar 2022 - (1 Eintrag)
  • 2020
  • April 2020 - (1 Eintrag)
  • 2019
  • Dezember 2019 - (1 Eintrag)



    Im Ständerat kam es heute wieder einmal zu einer NFA-Zweifrontenschlacht: Den Geberkantonen und dem Bundesrat standen die Vertreterinnen und Vertreter der Nehmerkantone gegenüber, und zwar wie eine Mauer. Joachim Eder war nach der über dreistündigen Debatte sehr enttäuscht.

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    Mängel in Führung und Aufsicht liessen das Informatikprojekt Insieme scheitern. Die Hauptverantwortung trägt die Eidg. Steuerverwaltung; aber auch das Finanzdepartement und der Bundesrat sind mitverantwortlich. Joachim Eder präsentierte heute mit weiteren Parlamentariern den Untersuchungsbericht.

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    In der Schweiz leben laut Geheimdienst 18 mutmassliche Dschihad-Rückkehrer. Im Internet findet man diverse Sympathiebekundungen mit dem "Islamischen Staat" (IS) aus der Schweiz. Wie gefährlich sind diese Leute? Joachim Eder will den Nachrichtendienst stärken und ihm mehr Mittel geben.

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    Novopage, der junge, unabhängige Schweizer Webdienstleister hat die Onlineauftritte von allen Schweizer Parlamentariern analysiert und umfangreich getestet. Die Zuger schneiden als Kanton gesamtschweizerisch am besten ab. Joachim Eder wird im Ständerat hinter Felix Gutzwiller Zweiter.

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    Rüffel für Bundesrat und Verwaltung: Mit dem Einsatz externer Mitarbeiter heble die Bundesverwaltung vor allem im Informatikbereich die politische Steuerung aus, verschwende Geld und umgehe die Beschaffungsregeln. Das sagt die GPK des Ständerats. GPK-Mitglied Joachim Eder wird im Interview deutlich.

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    News 21 bis 25 von 77

    Reden, Ansprachen...

     

     

     

    Begegnungen, zum Beispiel mit Boris Becker...