Eder will Nachrichtendienst für Terroristenbekämpfung stärken

Markus Seiler, Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) hat in den Medien mehrmals auf die begrenzten Möglichkeiten des NDB gemäss heutiger Rechtsordnung aufmerksam gemacht. Im Wissen um die IS-Terroraktivitäten ist dieser Zustand für Ständerat Eder alarmierend und unverantwortlich.

 

Er hat dem Bundesrat heute deshalb kritische Fragen gestellt. So will Eder Antworten auf folgende Fragen:

1. Welches sind die Massnahmen, welche der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) heute im Zusammenhang mit dem dschihadistisch motivierten Terrorismus in der Schweiz und im Ausland ergreifen kann, und zwar gestützt auf das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) und das Bundesgesetz über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG)?
2. Reichen diese gesetzlichen Grundlagen? Gibt es allenfalls noch Lücken? Sind die gesetzlichen Fesseln zu eng, um hier zum Schutz unserer Bevölkerung und unseres Staates wirkungsvoll tätig werden zu können?
3. Berücksichtigt das in der SiK-N in Beratung stehende Nachrichtendienstgesetz (NDG, 14.022) die neuste Entwicklung oder werden die Grundrechte des Einzelnen höher gewichtet als der Staatsschutz?
4. Wie steht es bezüglich der in diesem Bereich wichtigen Zusammenarbeit mit der Bundesanwaltschaft (BA), der Bundeskriminalpolizei (BKP) und den Kantonen?
5. Offenbar spielt das Internet bei der zunehmend wahrnehmbaren Radikalisierung von Einzelpersonen eine grosse Rolle. Kann man dieser dschihadistischen Propaganda und der damit einhergehenden internationalen Verknüpfung, insbesondere in sozialen Netzwerken wie Facebook und Youtube, überhaupt wirkungsvoll entgegenwirken?
6. Wie steht es mit den im NDB zur Verfügung stehenden personellen, finanziellen und technologischen Ressourcen und Mitteln? Stimmt es, dass auch der NDB vom Sparbeschluss des Nationalrates, die Personalausgaben des Bundes um 300 Mio. Franken zu senken, betroffen ist und bei einer allfälligen Umsetzung mit rund 20 Stellen partizipieren müsste? Ist sich der Bundesrat bewusst, welches Signal mit einer solchen Massnahme gerade in diesem hochsensiblen Bereich gegen aussen gesendet würde?

Die NZZ erwähnt in ihrem Artikel "Auftrieb für das neue Nachrichtendienstgesetz" Eders Interpellation.