Armeereform wird von unheiliger Allianz bekämpft

Der Ständerat befürwortet die geplante Armeereform. Er ist heute mit 35 zu 3 Stimmen auf die Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) eingetreten. Joachim Eder, Mitglied der sicherheitspolitischen Kommission, zeigte sich besorgt über ganz besondere Referendumspläne.

 

 

 

Joachim Eder während der Eintretensdebatte im Ständerat: "Ich bekenne mich zu einer starken, glaubwürdigen, leistungsfähigen, auf die aktuellen und künftigen Bedrohungen ausgerichteten Milizarmee, die ihren verfassungsmässigen Auftrag erfüllt. Sicherheit gehört zu den absoluten Grundvoraussetzungen für ein Leben in Freiheit und Wohlstand. Heute leben wir in einer komplexen und unsicheren Welt, welche durch eine Tendenz zu Chaos und Unsicherheit geprägt ist. Die Ereignisse der letzten Tage, Wochen und Monate, die von schrecklichen terroristischen Aktivitäten geprägt wurden, unterstreichen dies nachdrücklich. Alle Versuche, unsere Armee zu schwächen, verkennen die heikle politische Grosswetterlage und sind deshalb entschieden abzulehnen.

Die vorliegende Botschaft, der verschiedene Berichte zugrunde liegen, erfüllt viele Voraussetzungen einer modernen Armee. Ich erwähne deren drei: raschere Mobilisierung, bessere Ausbildung und vollständige, in vielen Bereichen mit modernem Material ausgerüstete Einheiten."

 

Allianz von GsoA und Gruppe Giardino?

 

Etwas beschäftigt SR Joachim Eder ganz besonders: "Die Aussicht, dass sich sowohl die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) als auch die Gruppe Giardino, die für eine starke Schweizer Milizarmee einsteht, ernsthaft Gedanken machen, das Referendum gegen die Vorlage zu ergreifen, erfüllt mich mit Sorge. Nicht, weil ich diesen Organisationen ein demokratisches Grundrecht absprechen möchte, sondern weil insbesondere armeefreundliche Organisationen - in diesem Zusammenhang ist auch noch Pro Militia, die Vereinigung ehemaliger und eingeteilter Angehöriger der Schweizer Armee zu erwähnen - mit ihrer Opposition zur WEA zu Verbündeten, ja zu Steigbügelhaltern für die eigentlichen Armeeabschaffer wie die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee werden könnten. Wir hätten einmal mehr eine sogenannte unheilige Allianz.

 

Wenn die WEA beispielsweise von der Gruppe Giardino offen als "Weitere Eliminierung der Armee" bezeichnet wird, ist dies nicht nur ein Wortspiel. Adjektive wie "kurzsichtig, verfassungswidrig undemokratisch, verantwortungslos, überholt" sind hart und ein vernichtendes Urteil. Intensive persönliche Gespräche mit Exponenten dieser Organisation - die meisten sind ehemalige verdiente Offiziere - zeigen mir, dass diese Kräfte gewillt sind, den Worten Taten folgen zu lassen, um selber glaubwürdig zu bleiben. Pro Militia schreibt auf ihrer Website: "Die WEA ist keine Weiterentwicklung, sondern in erster Linie ein zusätzlicher personeller, materieller und baulicher sowie organisatorischer und leistungsmässiger Abbau der Armee."