alt Ständerat Eder kämpft gegen Corona-Prämienexplosion

30.03.2020

In der heutigen Ausgabe des BLICK fordert der ehemalige Zuger Ständerat Joachim Eder, dass das Parlament an seiner ausserordentlichen Session den Bundesrat beauftrage, Massnahmen zu ergreifen, welche die Corona-Virus bedingten Gesundheitsausgaben nicht den Krankenkassenprämien anlastet.

 

«Das Parlament muss die Explosion der Krankenkassenprämien auffangen!», ist alt FDP-Ständerat Joachim Eder überzeugt. Schon in der ausserordentlichen Session vom Mai müsse die Prolematik angepackt werden. Da der ehemalige Präsident der ständerätlichen Gesundheitskommission seine Forderung nicht mehr selber ins Parlament tragen kann, kontaktierte er frühere Ratskollegen und stiess auf positives Echo. Damian Müller (FDP, LU) und Josef Dittli (FDP, UR) - hier auf dem Bild bei einer Diskussion - unterstützen Eders Anliegen und werden es aufs politische Parkett bringen, wie der BLICK heute meldet.

 

 

Parlament muss auch die Explosion der Krankenkassenprämien auffangen!

 

Joachim Eder unterstreicht seine Forderung mit folgenden Überlegungen: «Der Bundesrat hat am 20. März 2020 zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus ein umfassendes Massnahmenpaket in der Höhe von 32 Milliarden Franken beschlossen. Mit den bereits am 13. März beschlossenen Massnahmen sollen über 40 Milliarden Franken zur Verfügung stehen. Mit den neuen Massnahmen sollen Härtefälle soweit wie möglich vermieden und die betroffenen Personen und Branchen im Bedarfsfall möglichst unbürokratisch, gezielt und rasch unterstützt werden. Es geht um folgende Massnahmen, die nun vom Parlament im Nachhinein noch abgesegnet werden müssen: Liquiditätshilfen für Unternehmen, Ausweitung und Vereinfachung Kurzarbeit, Entschädigung bei Erwerbsausfällen für Selbständige, Entschädigung bei Erwerbsausfällen für Angestellte, Kulturbereich: 280 Millionen Franken Soforthilfe und Ausfallentschädigungen, Sport: 100 Millionen Franken für Sportorganisationen, Tourismus und Regionalpolitik, Massnahmen im Bereiche des Arbeitsgesetzes.

Das ist alles gut, recht und auch nötig. Was aber die Bevölkerung, und zwar alle, treffen wird, sind die aufgrund des Corona-Virus wohl stark steigenden Krankenkassenprämien, ist unser Gesundheitswesen jetzt doch extremen Belastungen ausgesetzt. Deshalb scheint es mir wichtig, folgendes in die Wege zu leiten:

 

Der Bundesrat muss die Corona-Virus spezifischen Gesundheitsausgaben, die Krankenkassenprämien-wirksam werden, quantifizieren. Basierend auf diesen Zahlen müsste er auch Massnahmen ergreifen, welche diese virusbedingten Gesundheitsausgaben nicht den Krankenkassenprämien anlasten, sondern direkt abgegolten werden (analog der anderen beschlossenen Massnahmen). Es ist nicht einzusehen, warum man mit einer allfälligen Prämienexplosion diese Corona-Virus-Last den Prämienzahlerinnen und -zahlern aufbürdet, und zwar über die nächsten Jahre hinweg.»

Das ist in Kürze Eders im heutigen BLICK lancierte Ansatz, den man seiner Meinung nach unbedingt in die a.o. Session einbringen muss. Diese Massnahme hilft allen und entlastet das Krankenkassen-Prämiensystem nachhaltig und wirksam.
 

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